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AGB Containerdienst24.at

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)

Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH, A - 4063 Hörsching, Flughafenstraße 8, FN 97685 f;

(Fassung 01.10.2014)

für die Containerbestellung über die Webseite www.containerdienst24.at.

 

1. Geltungsbereich

1.1.
Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle unsere Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen, bei denen das Geschäft über die Webseite www.containerdienst24.at zustandegekommen ist. Für andere Geschäfte, gelten die auf der Website der Energie AG Umwelt Service http://umweltservice.energieag.at/ zu findenden Geschäftsbedingungen.

1.2.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: (i) Sondervereinbarungen, soweit diese von uns schriftlich bestätigt sind; (ii) die gegenständlichen AGB; (iii) gesetzliche Regelungen.

1.3.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn bereits bisher Vertragsabschlüsse auf Basis der AGB des Vertragspartners erfolgt sind, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht nochmals widersprechen oder wenn in den AGB des Vertragspartners deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Auch Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu AGB des Vertragspartners.

1.4.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ist der Kunde Verbraucher treten an die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung die gesetzlichen Regelungen.

Ist der Kunde Unternehmer sollen die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1.
Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind unsere Angebote freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung; sie erfolgen unter dem Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

2.2.
Werden Angebote an uns gerichtet, so ist der Anbietende daran zehn Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.

2.3.
Mehrere Vertragspartner eines Auftrages gelten mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung als Gesamtschuldner.

 

3. Kostenvoranschläge • Auftragsänderungen • Zusatzaufträge

3.1.
Kostenvoranschläge werden von uns nach bestem Fachwissen erstellt, wir leisten jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.

3.2.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können wir ohne weitere Voraussetzungen zu angemessenen Preisen in Rechnung stellen.

 

4. Preise

4.1.
Sämtliche von uns genannten oder mit uns vereinbarten Preise für unsere Leistungen entsprechen der jeweils aktuellen Kalkulationssituation. Sofern einzelne Positionen (wie Steuern, Gebühren und Abgaben) nicht gesondert angeboten bzw. ausgewiesen werden, verstehen sich unsere Preise inklusive aller im Zeitpunkt der Bekanntgabe oder des Vertragsabschlusses existierenden Steuern, Gebühren und Abgaben, wie zum Beispiel Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road-Pricing, etc.. Sofern die Umsatzsteuer nicht separat ausgewiesen ist, verstehen sich sämtliche Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2.
Wir sind nach Maßgabe folgender Regelungen grundsätzlich berechtigt, die vereinbarten Preise bei von uns nicht beeinflussbaren Änderungen der ihrer Kalkulation zugrunde liegenden Kostengrundlagen im Umfang dieser Änderungen anzuheben. Dies gilt insbesondere bei Änderung von Lohnkosten aufgrund Kollektivvertrags-Änderungen oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen, bei Änderung von anderen mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehenden Kosten (wie z.B. für Materialien, Rohstoffe, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc.) und bei Änderung von Gebühren, Steuern und Abgaben (wie z.B. Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road-Pricing, etc.).

Sollten sich nach der Auftragserteilung derartige Kostenerhöhungen im Ausmaß von bis zu 5 % des veranschlagten Gesamtpreises ergeben, ist eine Verständigung des Vertragspartners nicht erforderlich. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, diese Mehrkosten dem Vertragspartner ohne weitere Voraussetzungen in Rechnung zu stellen. Im Fall von Kostenerhöhungen von über 5 % des veranschlagten Gesamtpreises haben wir den Vertragspartner unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Geht uns innerhalb von zehn Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über derartige Kostenerhöhungen ein Schreiben des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen Kostenerhöhung nicht einverstanden erklärt, sind wir berechtigt, durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Gänze zu ersetzen. Geht uns innerhalb von zehn Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über die Kostenerhöhung kein Schreiben des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen Kostenerhöhung ausdrücklich nicht einverstanden erklärt, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen Kostenerhöhungen als genehmigt und akzeptiert.

 

5. Zahlung

5.1.
Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2.
Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wenn der Vertragspartner bei vereinbarter Teilzahlung auch nur eine Teilzahlung innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Frist nicht erbringt, verliert er seinen Skontoabzug nicht nur hinsichtlich der jeweiligen Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten und noch später zu leistenden Zahlungen. Allfällige dem Vertragspartner gewährte Rabatte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der fristgerechten und vollständigen Zahlung.

5.3.
Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, sind wir unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder - auch abweichend von den individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen - Vorauskassa, Barzahlung, Nachnahme oder eine andere geeignete teilweise oder vollständige Sicherheitsleistung zu verlangen. Weigert sich der Vertragspartner, dem Verlangen nach Sicherheitsleistung zu entsprechen, steht es uns ebenfalls frei, ohne weitere Voraussetzungen unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner, dem aus unserem Rücktritt keine wie immer gearteten Ersatzansprüche zustehen, ist in diesem Falle verpflichtet, unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Gänze zu ersetzen.

5.4.
Bei (auch unverschuldetem) Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, jedenfalls 1,2 % Verzugszinsen pro Monat ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz höherer Zinsen, bleiben hiervon unberührt. Der Vertragspartner ist bei jedem Zahlungsverzug weiters dazu verpflichtet, uns alle im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Rechnungsbeträge entstehenden Kosten (wie insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Anwaltskosten) zu ersetzen; Der Vertragspartner verpflichtet sich speziell dazu, die tarifmäßigen (Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. 1969/189 in der jeweils geltenden Fassung) bzw. die angemessenen (Allgemeine Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte, AHK 2005 in der jeweils geltenden Fassung) Kosten eines von uns zum Inkasso eingeschalteten Rechtsanwaltes sowie die Vergütungen eines von uns eingeschalteten Inkassoinstituts zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. 1996/141 in der jeweils geltenden Fassung) ergeben. Sofern wir vorgeschaltet oder allein ein Mahnwesen betreiben, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag in der Höhe von € 15,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag in der Höhe von € 5,00 zu bezahlen.

5.5.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles zurückzubehalten. Bieten wir dem Vertragspartner eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung bzw. Zahlungsverweigerung.

5.6.
Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen, welcher Art immer, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

6. Gewährleistung • Schadenersatz

6.1.
Der Vertragspartner ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet und hat uns etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners erlöschen.

6.2.
Wir sind in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Ein Anspruch auf Preisminderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelbehebung durch uns tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.

6.3.
Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst, haben wir für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn wir dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

6.4.
Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.

6.5.
Für allfällige Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete Abholungen übernehmen wir keinerlei Haftung. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, in diesem Zusammenhang keinerlei Ersatzansprüche, egal welcher Art und welchen Rechtsgrundes, geltend zu machen.

6.6.
Unsere Inanspruchnahme aus dem Titel des Schadenersatzes ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Personenschäden. Ersatzansprüche gegen Unternehmer verjähren jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach unserer Erbringung der Leistung oder Lieferung; das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner, sofern Unternehmer, zu beweisen.

6.7.
Allfällige Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

6.8.
Die Anwendung des § 924 ABGB und des § 933b ABGB wird gegenüber Unternehmern ausdrücklich ausgeschlossen.

 

7. Anzuwendendes Recht • Gerichtsstand

7.1.
Auf sämtliche zwischen uns und unseren Vertragspartnern abgeschlossene, insbesondere diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches materielles Recht (unter Ausschluss dessen Verweisungen auf ausländisches Recht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes) anzuwenden.

7.2.
Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft resultierende Streitigkeiten zwischen uns und unseren Vertragspartnern wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Linz, Oberösterreich, vereinbart. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, den Vertragspartner an jedem anderen Gerichtsstand, insbesondere am Sitz des Vertragspartners, zu klagen.

8. Besondere Bestimmungen für die Anlieferung bzw. Abholung sowie für die Qualitäts- und Übernahmekriterien für sämtliche Abfälle und Wertstoffe

8.1.
Von uns durchgeführte Abholungen erfolgen, soweit möglich, unter Zugrundelegung unseres LKW-Bordcomputersystems. Aus der Nichtverwendung dieses Bordcomputersystems kann der Vertragspartner keine Ansprüche ableiten.

8.2.
Unsere Leistungsscheine dienen zur Dokumentation einzelner Positionen der von uns jeweils erbrachten Leistung, insbesondere betreffend Zeitpunkt und Ort der Abholung, Anzahl der getauschten Container, Verwiegung, etc. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser jeweiliger Leistungsschein lediglich einen Teil der von uns erbrachten Leistungen beinhaltet; die darin nicht enthaltenen Leistungspositionen werden gesondert dokumentiert bzw. verrechnet. Die in den Leistungsscheinen enthaltenen Informationen und Daten über die von uns erbrachten Leistungen werden grundsätzlich als Leistungsdetails in unsere jeweiligen Rechnungen aufgenommen.

Über Wunsch des Vertragspartners wird der entsprechende Leistungsschein einer Abholung dem Vertragspartner nach Möglichkeit bereits vor Fakturierung per E-Mail, allenfalls auch per Telefax oder postalisch, zeitnahe zur Erbringung unserer Leistung übermittelt. Gegebenenfalls wird der Leistungsschein persönlich überreicht. Unsere EMail-Sendebestätigungen gelten ebenso als Nachweis der Zusendung wie unsere Faxbestätigungen. Der Vertragspartner hat auf die Übermittlung des Leistungsscheines vor Rechnungslegung allerdings keinen Anspruch.

Sofern der Vertragspartner ab Zugang (bzw. Entgegennahme) des Leistungsscheins innerhalb einer Frist von 14 Tagen, einlangend bei uns, keinen Einwand (Widerspruch, Reklamation, etc.) erhebt, gilt der Inhalt des Leistungsscheins (bzw. die darin enthaltenen Angaben) als vom Vertragspartner bestätigt und akzeptiert und wird der entsprechende Leistungsschein der Fakturierung zugrunde gelegt. Allfällige spätere Einwände des Vertragspartners zu einem ihm vor Rechnungslegung übermittelten Leistungsschein werden nicht berücksichtigt. Für den Zeitpunkt des Zugangs (bzw. der Entgegennahme) des Leistungsscheins bei ihm ist der Vertragspartner beweispflichtig.

Jeder Einwand des Vertragspartners hat so zu erfolgen, dass er einem bestimmten Leistungsschein zugeordnet werden kann, widrigenfalls die Reklamation als nicht erfolgt gilt.

Aus dem Umstand, dass eine Leistungsposition nicht in einem Leistungsschein enthalten ist, kann der Vertragspartner - unabhängig davon, ob er gegen einen Leistungsschein Widerspruch erhoben hat oder nicht - keine Ansprüche ableiten, insbesondere keinen Verzicht unsererseits.

8.3.
Für den Fall, dass - aus welchen Gründen immer – trotz Ersuchens des Vertragspartners vor Fakturierung keine Übermittlung von Leistungsscheinen erfolgen sollte, werden diese über Verlangen der Rechnung beigelegt oder sonst nachgereicht.

8.4.
Händisch ausgefüllte so bezeichnete „Lieferscheine“ sind Leistungsscheine im oben angesprochenen Sinn. Für diese „Lieferscheine“ gelten die Bestimmungen dieses Punktes 8. unserer AGB entsprechend.

8.5.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum vereinbarten Termin spezifikationsgerechten Abfall bis zur maximal vereinbarten Menge am vereinbarten Ort so bereit zu stellen, dass die Verladung des Abfalls ohne Verzögerungen erfolgen kann. Hat der Auftraggeber Wartezeiten oder Leerfahrten zu vertreten, können ihm die jeweiligen Kosten in Rechnung gestellt werden. Leerfahrten sind Auftragsfahrten.

In die Behälter dürfen nur Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation gefüllt werden. Die Bereitstellung der Behälter erfolgt auf Anweisung und Gefahr des Auftraggebers. Für die Aufstellung der Behälter hat der Auftraggeber einen geeigneten Platz mit genügend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Für ausreichende Bodenbeschaffenheit haftet allein der Auftraggeber. Er leistet Gewähr für die Auswahl des Standortes sowie für die ordnungsgemäße Befüllung, Absicherung, Behandlung und Beleuchtung der Behälter. Er trägt allein die Verkehrssicherungspflicht für die Behälter und deren Standort.

Wir sind nur dann verpflichtet, dem Auftraggeber Abfall in der vereinbarten Menge abzunehmen, wenn der Abfall der vereinbarten Spezifikation entspricht. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht.

Das Befüllen der Behälter mit explosiven, feuergefährlichen und/oder radioaktiven Stoffen, flüssigen Abfällen, menschlichen und tierischen sowie ekelerregenden Abfällen ist verboten. Zudem dürfen die an uns übergebenen Abfälle und Wertstoffe keine giftigen, ätzenden und/oder korrosiv wirkende Stoffe beinhalten, es sei denn, derartige Abfälle und Wertstoffe sind ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung. Untersagt ist ferner das Verbrennen von Abfällen in den Behältern.

8.6.
Der Auftraggeber hat unaufgefordert auf alle ihm bekannten oder erkennbaren Gefahren, die von dem zu behandelnden Abfall ausgehen können, hinzuweisen.

Sind beim Transport oder der Entsorgung der Abfälle Besonderheiten zu beachten, muss uns der Auftraggeber bereits vor Vertragsabschluss darauf hinweisen. Das gilt insbesondere für behördliche Auflagen.

Der Vertragspartner haftet für alle Schäden und zusätzlichen Kosten, die uns oder Dritten aus jeder wo und in welcher Form immer enthaltenen mangelhaften oder falschen oder aus sonstigen unvollständigen oder unrichtigen Angaben entstehen. Der Vertragspartner haftet in diesem Sinn insbesondere auch für Schäden, die bei der Anlieferung infolge der Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behälter entstehen, sowie für Schäden, die aus fehlenden Hinweisen auf den Gehalt von schädlichen Substanzen o.ä. resultieren.

8.7.
Sofern für die Aufstellung der Behälter eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten einzuholen. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass bei der Lagerung und Bereitstellung abzuholender Abfälle die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen eingehalten werden.

8.8.
Vor Übergabe der Abfälle hat der Vertragspartner alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen - insbesondere erforderliche Begleitscheine gemäß der Abfallnachweis-VO - dem Transporteur unaufgefordert zu übergeben. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Begleitschein die Richtigkeit und Vollständigkeit der darauf enthaltenen Angaben. Der Vertragspartner hat das zu übernehmende Material entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ö-Normen und Grenzwerten insbesondere nach Art, Zusammensetzung, Gefährlichkeit, Menge und Herkunft exakt zu deklarieren. Wir sind nicht zur Prüfung der Unterschriftsberechtigung des Unterzeichners verpflichtet.

Hat der Transporteur im Auftrag des Auftraggebers die Dokumente erstellt beziehungsweise eingeholt, so hat der Auftraggeber diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren.

Mit der Behandlung möglicherweise verbundene Gefahren und gebotene Vorsichtsmaßnahmen sind unaufgefordert bekannt zu geben.

8.9.
Für die Bestimmung der Menge des übernommenen bzw. angelieferten Materials ist die Wägung durch unsere Annahmestelle (Eingangskontrolle) oder durch einen externen Verwerter maßgebend. Für Gewichtsangaben über Mengen oder Teilmengen, die uns vom Vertragspartner oder ihm zurechenbaren Dritten bekannt gegeben werden, übernehmen wir keine Haftung und sind derartige Angaben nicht verbindlich. Die Verwiegedetails sind auf unserer Rechnung angeführt; Wiegescheine werden dem Vertragspartner nur über gesonderte Anforderung übermittelt.

8.10.
Die Qualifikation, Bezeichnung oder Deklaration des übernommenen Materials erfolgt grundsätzlich nach den Angaben des Vertragspartners oder nach den Qualitäts- und Übernahmekriterien laut Angebot bzw. Vertrag. Eine diesbezügliche Vorab-Prüfung des übernommenen Materials kann insbesondere bei Abholung des übernommenen Materials durch uns nicht vorgenommen werden. Aus den diesbezüglichen Angaben des Leistungsscheins kann der Vertragspartner daher keine Ansprüche ableiten. Insbesondere bedeutet die Qualifikation, Bezeichnung oder Deklaration des übernommenen Materials auf dem Leistungsschein kein Anerkenntnis bzw. keine Bestätigung (Willenserklärung oder Wissenserklärung) unsererseits, dass das übernommene Material diesen Angaben oder den Qualitäts-und Übernahmekriterien laut Angebot bzw. Vertrag entspricht.

8.11.
Es steht uns frei, das zu übernehmende Material unter Vorbehalt zu übernehmen und es untersuchen zu lassen. Unsere Preisgruppeneinstufung aufgrund von vom Vertragspartner oder dessen Kunden übermittelter Muster und Proben ist unverbindlich. Vorgelegte Analysen bedürfen unserer Anerkennung. Für den Fall, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem Vertragspartner über die Spezifikation des angelieferten Materials bestehen, ist das Ergebnis der von uns oder in unserem Auftrag durchgeführten Analyse hinsichtlich der Spezifikation verbindlich. Sollte sich im Zuge dieser Überprüfung oder sonst herausstellen, dass keine vereinbarten Abfälle bzw. Wertstoffe angeliefert wurden oder zugesagte oder aufgrund von Rechtsnormen geltende Werte (Grenzwerte) nicht eingehalten sind, so ist der Vertragspartner nach unserer Wahl verpflichtet, entweder das angelieferte Material zur Gänze oder zum Teil zurückzunehmen, wobei dadurch entstandene Kosten der Vertragspartner trägt, oder die jeweiligen Entsorgungspreise laut separatem schriftlichem Angebot bzw. mangels eines solchen in angemessener Höhe zu tragen, die sich für die tatsächliche Spezifikation dieses Materials ergeben.

Allfällige Kosten, die mit der Durchführung von Analysen verbunden sind, hat der Vertragspartner darüber hinaus in angemessener Höhe jedenfalls zu tragen. Über diese vom Vertragspartner zu übernehmenden Aufwendungen bzw. Kosten hinaus gehende Ersatzansprüche unsererseits, egal welcher Art, bleiben unberührt. Im Falle der Ablehnung einer Annahme von Abfällen oder Wertstoffen stehen dem Vertragspartner oder Transporteur uns gegenüber keine wie immer gearteten Ansprüche zu.

8.12.
Der Auftraggeber versichert angemietete bzw. von uns zur Verfügung gestellte Behälter auf seine Kosten gegen Elementarschäden (insbesondere Sturm und Hochwasser), Brand, Diebstahl und Vandalismus.

8.13.
Wir übernehmen keine Haftung für die Reinheit und/oder die Dichtheit von beigestellten Behältern und Containern. Sollten von uns beigestellte Behälter bzw. Container vom Vertragspartner oder von diesem zurechenbaren Personen unsachgemäß verwendet werden, haftet der Vertragspartner für alle uns oder Dritten dadurch entstandenen Schäden. Sofern der Vertragspartner oder ihm zurechenbare Personen Schäden an den Behältern bzw. Containern verursachen, sind wir berechtigt, die Kosten der Reparatur oder Neuanschaffung der Behälter (Container) dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Die zur Verfügung gestellten Behälter (Container) bleiben in unserem Eigentum und dürfen - sofern schriftlich nicht anders vereinbart - ausschließlich für Abfälle und Wertstoffe verwendet werden, welche auch Energie AG Umwelt Service zur Verwertung und/oder Behandlung übergeben werden.

Für seitens des Auftraggebers bereitgestellte Behälter übernehmen wir (außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) keinerlei Haftung, insbesondere nicht wegen Beschädigungen aller Art.

8.14.
Von uns zur Verfügung gestellte Behälter verbleiben in unserem Eigentum beziehungsweise im Eigentum des Dritten, der die Behälter gegebenenfalls in unserem Auftrag zur Verfügung gestellt hat. Wir sind jederzeit berechtigt, solche Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Bei Vertragsbeendigung sind wir berechtigt, die Behälter unverzüglich zurückzuholen. Kosten für die Reinigung von verunreinigten beziehungsweise verschmutzten Behältern werden, wenn sie über gewöhnliche Kosten für eine Reinigung hinausgehen, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

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